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Prostitutionsgesetz in Deutschland

Das Prostitutionsgesetz in Deutschland (geltend seit dem 01.01.2002) regelt die juristische Positionierung von Personen, die sexuelle Handlungen gegen Entgelt als Dienstleistung anbieten. Es dient der Verbesserung der rechtlichen und sozialen Stellung von Prostituierten, weshalb die Paragraphen „Zuhälterei“ und „Ausbeutung von Prostituierten“ dahingehend abgeändert wurden, dass Zuhälterei (hinsichtlich der Schaffung eines entsprechenden Arbeitsumfelds) erlaubt ist, solange keine Ausbeutung stattfindet. Darüber ist im Prostitutionsgesetz in Deutschland festgelegt, dass Prostituierte das Entgelt für sexuelle Handlungen einklagen und sich regulär kranken-, arbeitslosen- und rentenversichern können. Dennoch ist das Prostitutionsgesetz in Deutschland mit seinen Auslegungen und Schlupflöchern umstrittener denn je und die Prostitution nach wie vor weit davon entfernt.

Prostitutionsgesetz in Deutschland – Historie und rechtsgeschichtlicher Hintergrund

In der Antike existierte, etwa bei den Phöniziern oder in Babylon, die sogenannte Tempelprostitution. Frauen praktizierten dort sexuelle Handlungen im Austausch gegen „Gaben“ an den Tempel bzw. für die Gottheit.

In Rom arbeiteten die frei geborenen Frauen als Prostituierte zumeist auf einem Straßenstrich, Sklavinnen hingegen in Bordellen und Pinten.

Im Spätmittelalter gab es in den meisten deutschen Städten Freudenhäuser, die sich im Besitz der Gemeinden befanden – die Prostitution war zu dieser Zeit nicht nur geduldet, sondern wurde sogar institutionalisiert. Vorschriften zum Schutz der Frauen gab es damals noch keine, nur Regelungen der jeweiligen Betreiber diverser „Etablissements“, die jedoch keinerlei verbindliche Geltung hatten. Bis ins 17. Jahrhundert wurden „unzüchtige Weibspersonen“ von Gesetzes wegen verfolgt und bestraft, nicht selten hat man „Huren“ an den Pranger gestellt und öffentlich ausgepeitscht. Später mussten „inkorrekte Weiber“ häufig Zwangsarbeit leisten oder sogar das Land verlassen.

Im 19. Jahrhundert boomte die käufliche Liebe aufgrund des Bevölkerungswachstums, da viele Menschen in Armut lebten und sich vor allem junge Mädchen und alleinerziehende Mütter mit diesem Job über Wasser hielten.

Im 20. Jahrhundert verlor die Prostitution rapide an Ansehen, und auch vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes in Deutschland hat man Übereinkünfte in Bezug auf sexuelle Dienstleistungen noch als sittenwidrig angesehen. Es gab aufgrund dessen keinerlei rechtswirksame Forderung: der Kunde hatte keinen Anspruch auf Sex, die Prostituierte keinen auf Entlohnung – selbst dann nicht, wenn es zwischen den „Geschäftspartnern“ einen Vertrag gab (der allerdings ohnehin keine Gültigkeit gehabt hätte). Aufgrund der Tatsache, dass versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse nicht möglich waren, schloss man Prostituierte von der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung aus.

Diese Rechtslage hat der Gesetzgeber zu Beginn des 21. Jahrhunderts endlich als reformbedürftig beurteilt. Das Prostitutionsgesetz in Deutschland wurde mit mehreren Expertenanhörungen im Mai 2001 eingeleitet und war im Dezember beschlossene Sache.

Die Prostitution ist immer noch ein hochprofitables Gewerbe – in Deutschland werden damit jährlich rund 15 Milliarden Euro Gesamtumsatz erzielt, die Hauptprofiteure sind Hotels, das Gaststättengewerbe und die Immobilienbranche.

Das Prostitutionsgesetz in Deutschland im Detail

An die Stelle des Straftatbestandes der Förderung der Prostitution, trat beim Prostitutionsgesetz in Deutschland die „Ausbeutung von Prostituierten“. Es ist demnach verboten, Frauen, die sexuelle Handlungen als Dienstleistung anbieten, wirtschaftlich oder persönlich abhängig zu machen. Ebenso wird derjenige bestraft, der einer Frau unter 18 Jahren eine Wohnung oder gewerbsmäßige Unterkunft zur Prostitution zur Verfügung stellt oder einer Person höheren Alters eine Wohnung oder gewerbsmäßige Unterkunft zur Verfügung stellt und dort zur Prostitution anhält bzw. dahingehend ausbeutet.

Die Paragraphen in Bezug auf die Zuhälterei im Prostitutionsgesetz in Deutschland sind jedoch kaum sinnvoll, denn sie besagen lediglich, dass Zuhälterei (die Schaffung eines angemessenen Arbeitsumfeldes) nicht mehr strafbar ist, solange keine Ausbeutung stattfindet. Ein solcher Tatbestand kann allerdings kaum ohne der Aussagen von betroffenen Frauen nachgewiesen werden.

Wem bringt das Prostitutionsgesetz in Deutschland Vorteile?

Immerhin können sich nach dem Wegfall der Sittenwidrigkeit Prostituierte versichern und sie sind Steuerzahler und gelten somit – auch offiziell – als „wertvoller Teil der Gesellschaft“. Das ist zweifellos ein bedeutungsvoller Aspekt in Hinsicht auf das Selbstbewusstsein der käuflich erwerblichen Damen und ebenso wichtig für das Selbstverständnis moderner Frauen. Außerdem können die früher auch als „leichte Mädchen“ bezeichneten Damen, nun gemäß dem Prostitutionsgesetz in Deutschland ihren Lohn auch einklagen, falls ein Freier sich nach dem Vollzug der sexuellen Handlung weigert, für die erbrachte Dienstleistung zu bezahlen.

Das Prostitutionsgesetz in Deutschland hat auch den Freiern wesentliche Vorteile verschafft. Diese können nun bedenkenlos legal Bordelle betreiben und Sex verkaufen, so lange sie ein angemessenes Arbeitsumfeld schaffen und ihre Damen nicht Anklage wegen Ausbeutung erheben. Aufgrund dieser Tatsache wird auch der Konkurrenzkampf härter und Zuhälter können mit Dumpingpreisen locken, was wiederum den Kunden zugutekommt.

Das Prostitutionsgesetz in Deutschland schiebt jedenfalls leider keinen Riegel vor die Zwangsprostitution von Frauen aus osteuropäischen Ländern, die für geringe Bezahlung arbeiten, um mit dem Geld ihre Familien in der Heimat zu unterstützen. Die Dunkelziffer steigt in diesem Bereich aufgrund der legeren Bedingungen für Zuhälter daher weiter rapide an.

Prostitutionsgesetz in Deutschland – steuerliche Einnahmen

Prostituierte bezahlen Steuern, ebenso wie jeder andere Bürger – allerdings wird bei der Besteuerung dieser Dienstleistung ein stark vereinfachtes Gesetz angewandt, das sogenannte „Düsseldorfer Verfahren“. Es gibt eine Pauschale, die je nach Stadt bzw. Bundesland variiert und im Schnitt 25 Euro beträgt. In Bordellen kassieren die Betreiber das Geld von den Prostituierten und führen es an das Finanzamt ab. Zusätzlich herrscht Buchführungs- bzw. Aufzeichnungspflicht. In Deutschland werden derzeit pro Bundesland bis zu 2,5 Millionen Euro über das Düsseldorfer Verfahren eingenommen.

Darüber hinaus gibt es seit Aufhebung der Sittenwidrigkeit in einigen Städten Deutschlands die Sexsteuer – einschlägige „Etablissements“ wie Striptease-Bars oder Swingerclubs, bezahlen laut Steuersatzung für die Prostitution in ihren Räumlichkeiten im Schnitt fünf Euro pro Sexualdienstleisterin.

In Bonn existiert sogar ein Steuerticket-Automat, an welchem Prostituierte im Dienst an der Straße in der Zeit von 20:15 Uhr bis sechs Uhr morgens Genehmigungstickets für die Ausübung ihres Gewerbes ziehen müssen – die Kosten dafür betragen sechs Euro. Dafür werden in der Region auch Verrichtungsboxen zur Verfügung gestellt, in welche sich die Prostituierten mit ihren Freiern zurückziehen können.

Das Prostitutionsgesetz in Deutschland – momentaner Stand der Dinge

Bis heute das Prostitutionsgesetz in Deutschland viele Diskussionen entfacht, und es gibt mehr Streitpunkte, als gelöste Probleme. Doch der Gesetzgeber plant bereits Nachbesserungen, beispielsweise eine bundesweite Kondompflicht (die in manchen Bundesländern bereits existiert). Bleibt die Frage: Wer kontrolliert?

Ebenso ist eine Bestrafung von Freiern minderjähriger Frauen vorgesehen, was allerdings dazu führen wird, dass der „Schwarzmarkt“ Zulauf erhält.

Grundsätzlich bleibt abzuwarten, welche Pläne auf welche Weise umgesetzt werden und ob das Prostitutionsgesetz in Deutschland jemals für alle Seiten zufriedenstellend sein kann.