Blog

HomeErotikDas neue Prostitutionsgesetz 2017 – Die wichtigsten Basics und Fakten

Das neue Prostitutionsgesetz 2017 – Die wichtigsten Basics und Fakten

Der jahrelange Streit über die gesetzlich festgelegten Bestimmungen für das horizontale Gewerbe, hat jetzt ein vorläufiges Ende gefunden. Mit der Neuregulierung der Prostitutionsgesetze, hat die Bundesregierung verbindliche Vorschriften auf den Weg gebracht, die nächstes Jahr in Kraft treten. Alle wichtigen Basisinformationen über das Prostitutionsgesetz 2017 finden Sie hier auf unserer Internetpräsenz. Hier jetzt schon möglichst genau informiert zu sein, ist nicht nur für Sexworker und Betreiber einer Prostitutionsstätte sehr wichtig, auch wenn Sie häufiger Gast in einem Etablissement im Rotlichtmilieu sind, sollten Sie die wichtigsten Bestimmungen kennen.

„Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz der in der Prostitution tätigen Personen.“

Das ist der Wortlaut des neuen Gesetzes, das vom Deutschen Bundestag bereits im Juli 2016 beschlossen wurde. Die abschließende Zustimmung seitens des Bundesrates erfolgte kurz darauf – Ende September 2016. Auch hier gibt es zum Beschluss eine schriftliche Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Die Veröffentlichung der Neuregelung des Prostitutionsgesetzes erfolgte nur einen Monat später – im Oktober 2016. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1. Juli 2017, müssen alle Betroffenen des horizontalen Gewerbes mit teils drastischen Neuregulierungen und Auflagen rechnen.

Auch wenn eine bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde das Inkrafttreten der neuen Gesetze verhindern soll, muss man davon ausgehen, dass die neuen Prostitutionsgesetze zum angegebenen Zeitpunkt als verbindlich gelten werden. Umso wichtiger ist es daher, sich bereits jetzt über die wichtigsten Punkte zu informieren und die neuen Bestimmungen genau zu studieren.

Prostitutionsgesetz 2017 – das Ende der Liberalität im Rotlichtbereich

Es war 2001, als Deutschland unter der rot-grünen Regierungskoalition das erste Prostitutionsgesetz festgelegt hat. Einer der wichtigsten Kernpunkte war damals die Aufhebung der Sittenwidrigkeit des Gewerbes. Zur Absicherung ihrer Tätigkeit, sollte Sexworkern der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ermöglicht werden. Auch die Bereitstellung der Räumlichkeiten und das in der Branche übliche aktive Anbahnen, sollten nicht mehr unter den Straftatbestand der Zuhälterei fallen. Alles in allem galt die erste deutsche Gesetzgebung zur Prostitution als sehr liberal und das Rotlichtmilieu freute sich über die neuen Möglichkeiten, die sich dadurch eröffneten.

Die erste Freude über die neue Gesetzgebung war schnell verflogen, als das fast regulierungsfreie Gewerbe immer mehr die Schattenseiten der in Europa einmaligen Liberalität zeigte. Der Begriff „Freudenhaus Europas“ verbreitet sich über die Ländergrenzen hinaus und immer mehr Sexarbeiterinnen aus den osteuropäischen Ländern kamen nach Deutschland, um hier möglichst regulierungsfrei ihr Geld zu verdienen. Auch das rasante Wachstum der FKK-Clubs und der nahezu von Tabus befreite Flatrate-Sex, waren die nicht beabsichtigten Folgen der neuen Gesetzgebung. All das hatte einen teils sehr drastischen Preisverfall zur Folge und die etablierten Sexworkerinnen und Prostitutionsstättenbetreiber standen plötzlich vor ernsten finanziellen Schwierigkeiten.

Aufgeschreckt durch die sehr gravierenden Begleiterscheinungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, gab es seitens der Bundesregierung ab 2007 Überlegungen, dieser Form der menschlichen Ausbeutung durch neue Regulierungen Einhalt zu gebieten. Das war die Grundlage für die ab dem 1. Juli 2017 geltenden Prostitutionsgesetze. Was einmal als einmalig liberal galt, steht jetzt schon bald unter den Stichpunkten staatlich verordneter Kontrolle und Aufsicht.

1. Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatung

Ab dem Inkrafttreten der neuen Prostitutionsgesetze, müssen sich alle Sexworker künftig amtlich registrieren lassen. Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit haupt- oder nur nebenberuflich ausgeübt wird. Gültig wird diese Bestimmung nicht nur für Prostituierte, sondern für alle Dienstleister, die sexuelle Leistungen gegen Geld erbringen. Dazu gehören auch die Tätigkeiten der Dominas, Escort Damen und der Erotikmasseurinnen, die mit dem Zusatzservice „Happy End“ arbeiten.

Dazu kommt die verpflichtende Gesundheitsberatung und das zusätzliche amtliche Beratungsgespräch, bei dem die Freiwilligkeit der Tätigkeit persönlich überprüft werden soll. Bei Bedarf sollen diese Informationsgespräche auch Möglichkeiten zum Ausstieg aus der Prostitution aufzeigen. Hinzu kommt noch das Hinweisen, auf die in Deutschland geltenden Steuergesetze.

Durch Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises, werden auch die Personalien überprüft. Angaben zum Ort der Prostitution werden festgehalten und mit der Abgabe von zwei Lichtbildern stellt die Behörde dann eine Anmeldebescheinigung aus, die die registrierte Person nach Erhalt zur legalen Ausübung ihres Gewerbes berechtigt. Auf Wunsch kann hier auch ein Pseudonym eingetragen werden, um die Anonymität der Sexarbeiterin zu schützen.

Die erfolgreiche Registrierung ist verpflichtend zur Ausübung einer Tätigkeit im Sexgewerbe und muss, ähnlich einem Personalausweis, immer mit sich geführt werden! Dabei gilt: Ein Verstoß gegen diese Regelung ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld belegt.

Bitte beachten Sie auch die geltenden Fristen für eine Registrierung im Sexgewerbe. Für Neueinsteiger, die erst nach dem Stichtag 01.07.2017 ihr Gewerbe aufnehmen, gilt die sofortige Meldepflicht. Alle anderen, die schon vor dem Termin tätig waren, können die Übergangsregelung zur Meldung bis zum 31.12.2017 in Anspruch nehmen. Auf jeden Fall gilt es, die Fristen einzuhalten, da sonst bei polizeilicher Kontrolle oben genannte Bußgeldzahlungen erhoben werden können.

2. Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten

Alle Örtlichkeiten/Räumlichkeiten, an denen der gewerblichen Prostitution nachgegangen wird, müssen ab dem Stichtag 01.07.2017 eine behördliche Erlaubnis vorweisen können. Bei bereits bestehenden Betrieben gilt hier der 01.10.2017. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt muss ein tragfähiges Konzept eingereicht werden, das mit der neuen Gesetzgebung im Einklang steht. Achtung: Bei Nichtübereinstimmung des Betriebskonzeptes mit dem neuen Prostitutionsgesetz, kann die Behörde die Erlaubnis verweigern!

Auch die Betreiber der Prostitutionsstätten und ihre Stellvertreter müssen sich einer Überprüfung stellen. Diese Zuverlässigkeitsprüfung kontrolliert, ob Einträge im Bundeszentralregister vorhanden sind oder eventuell ein Ermittlungsverfahren wegen krimineller Aktivitäten bei Polizeidienststellen bekannt ist.

Überprüft auf die gesetzlichen Mindestanforderungen, werden auch die Räumlichkeiten, in denen der gewerblichen Prostitution nachgegangen wird. Künftig gelten auch besondere Vereinbarungen zwischen Bordellbetreibern und Sexworkern, die in schriftlicher Form festgehalten werden müssen. Dazu zählen umfangreiche Dokumentationspflichten und der Nachweis einer Anmeldung. Hier sollen rechtswidrige Verhaltensweisen, wie Wucherei und Ausbeutung, verhindert werden.

3. Erlaubnispflicht für Veranstalter und Vermittler

Dieser Punkt betrifft besonders die sexuellen Dienstleistungen der Escort Agenturen. Schon die Vermittlung fällt hier unter die Neuregelungen des Prostitutionsgesetzes und bedarf einer schriftlichen Erlaubnis der ausstellenden Behörde. Überprüft werden hier ebenfalls das betriebliche Konzept und wie bei der Zuverlässigkeitsprüfung, die persönlichen Daten der Betreiber auf evtl. Einträge im Strafregister.

Besonders viel Papierkrieg kommt auch auf die Veranstalter von sogenannten Sexpartys zu. Hier muss für jede einzelne Veranstaltung ein allgemeines Konzept vorgelegt werden und die Frist zur Genehmigung von vier Wochen vor Beginn eingehalten werden.

4. Neuregelungen für sexuelle Praktiken, Verbot von Werbung und bundesweite Kondompflicht

Bereits im Saarland und in Bayern gilt die allgemeine Kondompflicht bei der Ausübung gewerblicher Sextätigkeiten. Gültig ab dem Stichtag 01.07.2017, wird diese Bestimmung auch bundesweit eingeführt. Und zwar für jede Form der sexuellen Aktivität – vaginal, anal oder oral. Dieser Punkt im neuen Prostitutionsgesetz ist besonders für die Freier sehr wichtig. Bei Zuwiderhandlung gegen die allgemeine Kondompflicht, kann ein sehr hohes Bußgeld (bis zu 50.000 Euro) verhängt werden!

Beim neu eingeführten Werbeverbot gilt: Sex mit Schwangeren, oder Sex ohne Kondom, unterliegt künftig einem Werbeverbot. Das gilt auch für die branchenüblichen Kürzel wie FT, FO (beides Oralverkerhr ohne Kondom) und AO (alles ohne Kondom).

Neu ist ebenfalls das Verbot von Sexangeboten im Flatrate-Bereich und das Anbieten von gewerblich veranstalteten Gang Bang Events.

Wichtig hierzu, ist noch die Unterscheidung zwischen Anbietern sexueller Dienstleistungen und den Betreibern sogenannter Erotikwerbeportale. Letztere gelten hier nicht als Prostitutionsvermittler, da sie keine entsprechenden Leistungen anbieten, sondern nur im Auftrag ihrer Werbekunden tätig werden.

5. Zusatzbestimmungen über die Erfassung und Weitergabe von persönlichen Daten an die zuständige Finanzbehörde

Bis hierhin dürfte es jedem Prostitutionsstättenbetreiber und jedem Sexworker klar sein, dass eine Menge neuer Verordnungen ab dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes auf sie zukommen wird. Natürlich werden hier viele persönliche Daten gesammelt, gespeichert und auch weitergegeben. Zugriff auf die bei der Anmeldung, Registrierung und Genehmigung erforderlichen Daten, haben hier die Ordnungsämter und die Polizei. Das dient erst mal dem Zweck, jederzeit zügig eine Überprüfung von Personen oder Örtlichkeiten vornehmen zu können. Was hier auf den ersten Blick als Schutzmaßnahme gegen Ausbeutung oder dem Verhindern sonstiger krimineller Aktivitäten dient, kann sich auf den zweiten Blick durchaus als unliebsame Überwachungsmaßnahme erweisen. Denkbar wäre auch ein Fall von Zweckentfremdung der Daten und das damit verbundene Aufheben der wichtigen Anonymität im Gewerbe. Alles in allem wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen, welchen Schaden und welchen Nutzen das Rotlichtgewerbe von der Neuregelung des Prostitutionsgesetzes hat.

Ein letzter wichtiger Hinweis noch in Sachen Finanzamt. Hier gilt bei der Anmeldung sogar die Verpflichtung der Weitergabe von Registrierungsdaten an die zuständige Finanzbehörde. Diese verbindliche Verordnung soll wirkungsvoll dabei helfen, Steuerhinterziehungen zu verhindern. Das sollten Prostitutionsstättenbetreiber und Sexworker bei jeder Anmeldung stets im Hinterkopf behalten.

Howard Chance

Quelle