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Kondompflicht für Freier – Erlaubnispflicht für Bordelle

Nach jahrelangem Streit hat die Bundesregierung nun eine Neuregelung des Prostitutionsgesetzes auf den Weg gebracht. Eine Kondompflicht für Freier und eine Erlaubnispflicht für Bordelle sind nun Fakt. Auch wenn die Opposition immer noch gegen die Neuregelung wettert, hat der Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz beschlossen. Somit sind die ersten gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen für die legale Prostitution in Deutschland Wirklichkeit geworden.

Kontrolle statt Schutz – Meldepflichten für Prostituierte im Fokus

Laut dem neuen Prostituiertenschutzgesetz müssen sich Prostituierte in Zukunft in jedem Fall anmelden und eine Erlaubnis für die Arbeit als Prostituierte beantragen. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werden für diesen Vorgang Alias-Namen verwendet. Die Erlaubnis der Prostituierten muss alle zwei Jahre verlängert werden. Um eine Verlängerung zu erwirken, sind die Prostituierten verpflichtet sich in entsprechender Regelmäßigkeit gesundheitlich beraten zu lassen und Informationen über die Tätigkeit als Prostituierte einzuholen. Bei Damen unter dem 21. Lebensjahr ist sogar eine jährliche Verlängerung verpflichtend geworden. Bei diesen Frauen ist sogar eine halbjährliche Gesundheitsberatung verpflichtend. Ein nicht unerheblicher Aufwand, der für viele Damen des horizontalen Gewerbes eher wie eine Gängelung denn wie eine Verbesserung wirkt. Anders sieht es allerdings mit den weiteren Änderungen aus, welche durch das neue Gesetz in Kraft treten.

Die Erlaubnispflicht für Bordellbesitzer

Wer in Zukunft in Deutschland ein Bordell betreiben möchte, muss zunächst die Erlaubnis des zuständigen Amts einholen. Daran gekoppelt ist eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers. Wer bereits wegen Zwangs-Prostitution, Zuhälterei oder Menschenhandel verurteilt wurde, dem kann die Erlaubnis zum Führen und Betreiben eines Bordells entzogen werden. Hier bietet das Gesetz zumindest einen ersten Schutz, auch wenn viele Menschen befürchten, dass somit die illegale Wohnungsprostitution wieder gestärkt würde. Auch das Weisungsrecht der Bordell-Betreiber wurde durch den Gesetzgeber eingeschränkt. So sind Angebote wie Flatrate-Sex oder auch ungeschützten Sex in Zukunft vollständig verboten und auch die Werbung für Sex mit Schwangeren muss in Zukunft unterlassen werden.

Die Kondompflicht für Freier – es kann teuer werden

Bordelle müssen ab sofort in ihren Räumlichkeiten auf die Kondompflicht aufmerksam machen. Jeder Freier ist in Zukunft verpflichtet, sich ausschließlich geschützt mit den Damen des horizontalen Gewerbes zu vergnügen. Verstöße gegen die Kondompflicht können mit Strafen bis zu 50.000 Euro belegt werden. Wichtig hierbei: Bestraft werden können bei einem Verstoß gegen die Kondompflicht nur die Freier. Die Prostituierten stehen unter besonderem Schutz, da diese oftmals solche Dienstleistungen nicht freiwillig oder nur unter dem Druck des Marktes angeboten haben. Dementsprechend sind nun die Freier in der Verantwortung, solche Verstöße zu vermeiden und in Zukunft auf einen geschützten Verkehr zu bestehen. So sollen vor allem, die im Milieu leider immer noch vorkommenden Geschlechtskrankheiten, optimal unterbunden werden.

Starke Ablehnung in der Opposition

Sowohl die Grünen als auch die Linken hatten bereits im Vorfeld gegen die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes protestiert. Vor allem die starken Auflagen für die Prostituierten sehen beide Parteien als Gefahr, da die Regierung mehr auf Kontrolle denn auf wirklichen Schutz setze. Damit seien viel mehr Frauen in Gefahr, nicht mehr im Rahmen der legalen Prostitution zu arbeiten, sondern dem Gewerbe ohne eine offizielle Erlaubnis nachzugehen. Mit dieser Ablehnung stehen die beiden Parteien jedoch nicht alleine da. Auch die verschiedenen Hilfsorganisationen für Prostituierte haben sich klar gegen das Gesetz positioniert. Sabine Constabel von „Sisters“ sieht das Gesetz sogar als Maßnahme, um die sexuelle Benutzung von Frauen durch Männer in Deutschland weiterhin strafrechtlich zu schützen. Hier habe die Prostitutionslobby mit einer geschickten Marketing-Strategie und hohem Druck daran gearbeitet, die Frauen weiterhin in ihrer unterdrückten Position zu halten. Zusätzlich würden den Frauen noch weitere Pflichten auferlegt, welche ein Abrutschen in die illegale Prostitution sogar noch fördern würde.

Ein guter Ansatz mit einigen Schwächen

Grundsätzlich muss man der Regierung zugute halten, dass es eindeutig Zeit wurde die Prostituierten zu schützen und mit einer gesetzlichen Grundlage die ersten Schritte in diesem Bereich zu wagen. Doch auch die Opposition hat Recht. Denn sowohl die Kondompflicht, als auch die Erlaubnispflicht für die Betreiber, ist ein guter Anfang, geht in vielen Bereichen jedoch nicht weit genug. Die Gefahr ist sehr groß, dass viele Prostituierte durch die nun folgenden Zwänge wieder stärker in die Illegalität getrieben werden und somit nicht in den Genuss des neuen Gesetzes kommen. Wie stark das Gesetz überwacht und ob die Kondompflicht überhaupt angewendet wird, kann erst in den nächsten Jahren ersichtlich sein. Dennoch ist das Gesetz ein guter Schritt in die richtige Richtung und bietet enorme Verbesserungen in vielen Bereichen.